Kantine »Festival«

Autoritäre Wende? Thesen zur Kritik an den Roten Gruppen


Kantine Workshop-AG

Vorbemerkungen

Der folgende Text bildete den Einstieg für eine Diskussionsrunde zu Umgang und Erfahrungen mit Roten Gruppen, die im Rahmen der Kantine Zone am 27. Juli 2024 stattfand. Die Thesen beruhen auf Diskussionen, die wir gemeinsam während der Vorbereitung auf das Festival geführt haben. Für diese Publikation haben wir die Thesen leicht überarbeitet. Das vermehrte Auftreten von sogenannten »Roten Gruppen« in den letzten Jahren hat in der radikalen Linken Debatten ausgelöst. Diese Gruppen stellen sich in eine Tradition des Marxismus-Leninismus und beziehen sich – inhaltlich wie symbolisch – positiv auf den Realsozialismus. Zudem vertreten sie bei internationalen Fragen häufig einen Campismus (1) und ein autoritäres, d.h. zentralistisches und hierarchisches, auf Disziplin und in Teilen auf Intransparenz beruhendes Organisationsmodell. In einigen Städten – beispielsweise in Leipzig – sind diese Gruppen inzwischen sehr prägend für das Geschehen in der linken Szene insgesamt und haben insbesondere unter jungen Menschen viel Zulauf. In Gesprächen mit Genoss:innen aus unterschiedlichen Kontexten nehmen wir ein weit verbreitetes Bedürfnis wahr, sich kritisch mit diesen Roten Gruppen auseinanderzusetzen bzw. ihnen politisch etwas entgegenzusetzen. Wir beobachten dabei allerdings auch, dass meist auf eine inhaltliche Kritik an der Programmatik und Strategie dieser Gruppen verzichtet und stattdessen eine überwiegend »psychologische« Analyse vorgenommen wird. Diese hebt insbesondere darauf ab, dass sich der Zulauf zu Roten Gruppen aus einem weit verbreiteten Bedürfnis nach »einfachen Antworten« erklären ließe. Wir halten das nicht für grundsätzlich falsch, denken aber auch, dass man es sich damit ein bisschen zu einfach macht. Zum Einen reagieren Rote Gruppen unserer Meinung nach – wenn auch auf verkehrte Weise – auf einen echten Mangel in der radikalen Linken, nämlich auf einen Mangel an verbindlicher Organisierung, die der politischen Situation angemessen wäre. Zum Anderen denken wir, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung notwendig ist, wenn man das Ziel hat, Linke, die sich derzeit an Roten Gruppen orientieren, von einem Gegenentwurf zu überzeugen. Einen wichtigen Ansatzpunkt sehen wir in der Kritik an der Realsozialismus-Rezeption, wie sie von diesen Gruppen vertreten wird. Daran wird deutlich, warum wir eine grundlegend andere Vorstellung von einer befreiten Gesellschaft haben. Einen solchen inhaltlichen Gegenentwurf zu vertreten, halten wir für umso notwendiger, weil für uns die Roten Gruppen eine extreme Ausprägung einer Tendenz darstellen, die wir in breiteren Teilen der radikalen Linken seit einigen Jahren beobachten: Als Reaktion auf eine Krise der radikalen Linken, die sich durch Handlungsunfähigkeit angesichts sich verschärfender gesellschaftlicher Widersprüche, durch den Rückzug in Freiräume innerhalb der eigenen Bubble und durch Kantine Workshop-AG Aktionismus ohne strategische Reflexion auszeichnet (um nur ein paar Aspekte zu benennen), sind viele Linke auf der Suche nach Wegen, wieder Handlungsfähigkeit und gesellschaftliche Wirkmacht zu erlangen. Dabei wenden sie sich von der lange vorherrschenden autonomen Organisierung ab – machen dabei aber, so nehmen wir es wahr, gewissermaßen einen Überschlag in die andere Richtung: Beispielsweise wird eine hierarchische Organisierung als effizienter in der Durchsetzung sozialistischer Ziele angesehen. Wie in der Massenorganisation mit Berufsrevolutionären der individuelle Spielraum keine Rolle mehr spielt, verschwindet dann auch die individuelle Entfaltung als emanzipatorische Zielstellung. Auch auf anderer Ebene reagieren die Roten Gruppen auf Sackgassen der linken Szene – beispielsweise auf die wahrgenommene Dominanz einer Identitätspolitik, die von materialistischer Kapitalismuskritik nichts mehr wissen will. Stattdessen verfallen sie allerdings in einen Ökonomismus, der wiederum den emanzipatorischen Gehalt der Identitätspolitik verkennt. Aber das sei hier nur angerissen – wir wollen uns im Folgenden eher auf einige »Extreme« der Roten Gruppen beschränken. Wir wollen euch einen Zwischenstand unserer Auseinandersetzung präsentieren, der weder vollständig noch an allen Stellen völlig ausgereift ist. Wir haben uns dabei auf einige wenige Gruppen konzentriert, die (unserer Wahrnehmung nach) besonders präsent sind und von denen viele Texte (Grundsatzpapiere, »Propagandamaterial« u.ä.) vorliegen. Wir werden uns hier vor allem auf die Kommunistische Organisation (KO), die sich inzwischen in Kommunistische Partei umbenannt hat, und den Kommunistischen Aufbau (KA) beziehen. Wir haben unsere Kritik ausschließlich anhand online verfügbarer Texte entwickelt, nicht aus dem direkten Gespräch mit Mitgliedern dieser Gruppen oder aus einer praktischen Auseinandersetzung heraus.

Historischer Materialismus

Die von uns untersuchten Roten Gruppen vertreten ein Geschichtsverständnis, das sie »historischen Materialismus« nennen. Dieses Geschichtsverständnis ist unseres Erachtens reduktionistisch, indem es reduziert ist auf einfache ökonomische Merkmale, und deterministisch, indem es von der Durchsetzung von Gesetzmäßigkeiten im Verlauf der Geschichte ausgeht. So postuliert der KA beispielsweise, »dass die Geschichte und die Politik nicht ›zufällig‹ verlaufen, sondern Gesetzmäßigkeiten folgen.« (2) In der Tradition des Marxismus-Leninismus wird dabei ein Vier-Stufen-Modell menschlicher Geschichte entworfen. Demnach habe sich die Menschheit von der kommunistischen Urgesellschaft über die Sklavenhaltergesellschaft und den Feudalismus hin zum Kapitalismus entwickelt. In der kapitalistischen Gesellschaft sei indes objektiv die Entwicklung hin zum Kommunismus angelegt. Antrieb dieser Transformationen sei dabei insbesondere die sogenannte ›Entfaltung der Produktivkräfte‹, worunter – vereinfacht gesagt – die Produktionsinstrumente einer gegebenen Gesellschaftsformation sowie die Menschen, welche diese anwenden, zu verstehen sind. In den Worten des KA finden gesellschaftliche Transformationsprozesse nun wie folgt statt:

»Neue gesellschaftliche Ideen und Theorien entstehen erst, nachdem die Entwicklung des materiellen Lebens der Gesellschaft diese vor neue Aufgaben gestellt hat. Aber nachdem sie entstanden sind, werden sie zu einer höchst bedeutenden Kraft, die die Lösung der neuen, durch die Entwicklung des materiellen Lebens der Gesellschaft gestellten Aufgaben erleichtert, die Vorwärtsbewegung der Gesellschaft erleichtert.«(3)

Auch die Idee des Kommunismus kann demnach erst an dem Punkt entstehen, an dem die kapitalistische Produktionsweise in solche Widersprüche gerät, dass sie innerhalb der eigenen Spielregeln nicht mehr gelöst werden können. Dieses Geschichtsbild ist an mehreren Punkten in Frage zu stellen. Das Vierstufenmodell – Urkommunismus, Sklavenhaltergesellschaft, Feudalismus, Kapitalismus – mag eine grobe Orientierung bieten, wenn man sich aus großer Entfernung den Verlauf Menschheitsgeschichte anschaut. In dieser Allgemeinheit ist aber über die konkreten historischen Gesellschaftsformen, die sich zum Teil im Laufe ihres Bestehens nicht unerheblich verändert haben und die zum Teil gleichzeitig bestanden, wenig gesagt. Auch von einem Fortschritt von Stufe zu Stufe kann kaum ausgegangen werden – waren doch etwa die antiken Stadtstaaten bereits wesentlich ausdifferenzierter als manch feudale Verhältnisse oder müssen die Menschen doch heute durchschnittlich mehr arbeiten als in der Gesellschaft der Jäger und Sammler. Zuletzt lässt sich aus dem Übergang von der einen zur anderen historischen Stufe wenig gewinnen, was hilfreich sein kann für die Transformation, die man selbst anstrebt. Im Rückblick mag es schlüssig sein, den Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus als Sprengung der Fesseln zu deuten, die den Produktivkräften im Feudalismus angelegt waren. Aber wie will man bestimmen, an welchem Punkt die kapitalistische Gesellschaftsform nicht mehr in der Lage ist, die eigene Ökonomie zu entwickeln? Und will man sich angesichts der bisherigen Katastrophen darauf verlassen? Gerade die ökonomischen und finanziellen Krisen haben immer wieder den Erfindungsreichtum des Kapitalismus unter Beweis gestellt. Im »Kapital« geht Marx dementsprechend auch nicht so sehr von historischen Notwendigkeiten aus, als dass er eine komplexe und vielschichtige Analyse der bestehenden Verhältnisse entwickelt. In den Texten, in denen Marx selbst revolutionäre Situationen analysiert, gibt es keinen ökonomischen Schematismus. Stattdessen analysiert er politische Konstellationen, die Situation der Herrschenden und ihrer Verbündeten, das Handeln und die Handlungsbedingungen der unteren Klassen, das Schwanken verschiedener Klassensegmente und die Bündnisse, die die Ausgebeuteten eingehen. Eine solche Konkretion ist durch einen Schematismus nicht erreichbar. Ist, anstatt mit dem eigenen Handeln einer äußeren Gesetzmäßigkeit zur Erfüllung verhelfen zu wollen, nicht die Frage viel entscheidender: An welchem Punkt erkennen die Ausgebeuteten und Beherrschten, dass die bestehenden Verhältnisse nicht mehr zu ertragen sind und man sich nie wieder etwas Ähnliches gefallen lassen will? Welches Bedingungen tragen dazu bei, dass sie in so einem Fall auch dazu in der Lage sind, gemeinsam gegen die herrschende Ordnung zu kämpfen und alternative gesellschaftliche Verhältnisse aufzubauen? Die Vermutung liegt nahe, dass der Schematismus, der im Lehrmaterial der Roten Gruppen zu finden ist, in der Hoffnung begründet liegt, dass ein Studium der Geschichte den eigenen Weg in die befreiten Gesellschaft vereinfacht. So heißt es bei dem KA:

»Die Wissenschaft von der Geschichte der Gesellschaft kann trotz aller Kompliziertheit der Erscheinungen des gesellschaftlichen Lebens zu einer genauso exakten Wissenschaft werden wie die Biologie, Physik etc. Sie kann also zu einer Wissenschaft werden, welche imstande ist, die Entwicklungsgesetze der Gesellschaft in der Praxis auszunutzen.« (4)

Man wünscht sich, dass die Geschichte beherrschbar wird, indem man sie auf Gesetzmäßigkeiten reduziert, die handhabbar sind wie die der Physik. Aber eine Versuchsanordnung oder eine Laborsituation, wie sie für die Physik unverzichtbar sind, lassen sich im realen Geschichtsverlauf nicht herstellen. Eine Revolution, die wirklich menschliche Zustände herstellen würde, kann zudem nicht einfach eine Anwendung von bestehenden Gesetzmäßigkeiten sein – sie wäre ja gerade der Prozess, in dem sich die Menschen als bewusst handelnde Subjekte der Geschichte ihre eigenen Gesetze geben. Ist aber das Schema einmal in den Köpfen, lässt man sich auch vom realen Geschichtsverlauf nicht mehr irritieren. Wie passen Vernichtungskrieg und Shoah in das stufenmäßige Fortschrittsmodell oder in jenes vom Verhältnis zwischen Produktivkraftentwicklung und Produktionsverhältnissen hinein? Kein Wunder, dass diese Beispiele im Lehrtext des KA über den historischen Materialismus keine Erwähnung finden. Wie kann der Untergang der Sowjetunion erklärt werden, wenn sich dort nicht schon die Produktivkräfte den Weg in neue Produktionsverhältnisse gebahnt hatten? Welche Notwendigkeit hat sich in diesem Geschichtsverlauf vollzogen? Es ist durchaus sinnvoll, sich die Geschichte anzuschauen. Dies kann helfen, zu verstehen, wie es zum Istzustand gekommen ist, und schärft den Blick für gesellschaftliche Konstellationen. Aber die Geschichte gibt uns keine Handlungsanleitung an die Hand. Blickt man mit diesem Wunsch zurück, geht ein differenzierter Blick verloren – sowohl auf den realen Geschichtsverlauf als auch auf die Gegenwart und die eigenen Handlungsbedingungen. Dass Geschichte von Roten Gruppen vor allem als Ressource zur Ermutigung gebraucht wird, wird auch in ihrer neo-nostalgischen Verwendung der heroischen Symbole der Arbeiterbewegung und des Staatssozialismus deutlich. In einem solchen Bezug auf die Geschichte bügelt man die Widersprüche, die in ihr liegen, glatt und schafft sich nur Illusionen. Wir finden aber, dass man sich diesen Widersprüchen stellen muss.

Positive Bezugnahme auf den ­Realsozialismus

Das Modell des Sozialismus der roten Gruppen orientiert sich am Realsozialismus der Sowjetunion und den mit ihr verbündeten Staaten, die in der Ausrichtung von Politik und Ökonomie ähnlich funktionierten. Sie bezeichnen diese vergangenen Gesellschaftsformationen als »Errungenschaften der Arbeiterbewegung« (5) und sehen in ihnen ein Vorbild für einen künftigen Gesellschaftsaufbau. Deren Mängel und Gründe ihres Scheiterns werden zwar thematisiert, allerdings als einzelne Aspekte, die in einem zukünftigen Sozialismus ohne Weiteres korrigiert werden könnten und nicht als grundlegenden Einspruch gegen das Modell als solches erscheinen. Das bedeutet, dass sie die Funktionsweise der zentralen Institutionen des Realsozialismus – starker Staat, zentrale Planung und Verwaltung, gewaltsames Vorgehen gegen Opposition, umfassende Eingriffe des Staates in die Lebensgestaltung der Einzelnen – affirmieren. In der Folge verfallen sie im Reden über konkrete realsozialistische Länder in Verharmlosung, Verklärung und Verdrehung von Fakten. Dabei fällt die Bewertung des Realsozialismus in unterschiedlichen Roten Gruppen graduell durchaus unterschiedlich aus. Der KA spricht bspw. vom Einsetzen der Konterrevolution ab Stalins Tod und hebt dabei insbesondere auf die Einführung marktwirtschaftlicher Elemente in die Planwirtschaft und die Entstehung einer neuen »Ausbeuterklasse« in der Bürokratie ab.(6) In der Folge nimmt auch die positive Bezugnahme auf die DDR weit weniger Raum ein als etwa bei der KO oder der Kommunistischen Initiative (KI), für die die Etablierung eines eigenen, positiven Narrativs über die DDR ein zentrales Agitationsfeld ist. Besonders deutlich nachvollziehen kann man Letzteres in der Youtube-Serie »Das andere Leben« der KO, in der ehemalige DDR-Bürger:innen (die interessanterweise in der DDR größtenteils keine einfachen Arbeiter waren, sondern Positionen in Politik, Verwaltung und Ökonomie innehatten) zu Wort kommen und der im wiedervereinigten Deutschland lange vorherrschenden negativen Darstellung der DDR ihre »schönen Erinnerungen« gegenüberstellen. (7) Sie heben dabei die »sozialen Errungenschaften« der DDR – das Gesundheits- und Bildungswesen, das hohe Maß an sozialer Gleichheit, die Sicherheit der Arbeitsplätze, die geringen Preise von Kulturangeboten usw. – hervor, zudem loben sie die Möglichkeiten der Mitbestimmung im politischen System und auf Betriebsebene. Jedoch wurden diese Mitbestimmungsmöglichkeiten, etwa im Planungssystem, wie sie in der Verfassung der DDR vorgesehen waren, niemals in der Form umgesetzt. Zusätzlich handelte es sich bei den Massenorganisationen, über die diese Mitbestimmung vollzogen werden sollte, immer um staatliche Organisationen, in denen die Parteifunktionäre stets in der hierarchisch höheren Stellung waren. Dies trifft beispielsweise auf die Gewerkschaften zu, die zwar eine soziale Infrastruktur rund um die Betriebe organisierten, aber zuallererst die Funktion hatten, die Planungsvorgaben und Arbeitsnormen auch gegen die Arbeiter:innen durchzusetzen, welche keine unabhängigen Organisationsformen hatten, mit Hilfe derer sie ihre Interessen formulieren und verteidigen konnten. So übten die Massenorganisationen in der DDR vor allem Druck aus, sich anzupassen, anstatt Organe der Mitbestimmung und Selbstorganisierung zu sein. Dass soziale Gleichheit hier immer auch Anpassungsdruck bedeutete, gegen individuelle Freiheit gerichtet war und keine Selbstverwaltung zuließ, hat die Perspektive des Sozialismus nachhaltig diskreditiert. Dieser Anpassungsdruck und das repressive Vorgehen gegen unterschiedlichste Formen der sozialen und kulturellen Devianz tauchen in der Darstellung der KO kaum als Problem auf; sowohl die Repression gegen Oppositionelle als auch der Bau der Mauer werden als notwendig und damit nicht weiter diskussionswürdig erachtet. In Bezug auf das Grenzregime sagt etwa einer der Interviewten: »Man braucht keine Grenze zu ziehen, wenn man nicht zur letzten Konsequenz greifen kann und darf (…). Schlimmstenfalls musste auch geschossen werden (…) Das ist das Recht eines souveränen Staates.« Ein anderer Interviewter schlägt in eine ähnliche Kerbe, wenn er die rhetorische Frage stellt, was denn an der Stasi schlimmer gewesen sein solle als etwa am Verfassungsschutz – jeder Staat habe das Recht, im Inneren für seine Sicherheit zu sorgen. (8) Aus unserer Sicht lässt das tief blicken: Es wird hier eingefordert, an die DDR als Staat den gleichen Maßstab anzulegen wie an kapitalistische Staaten – dies allerdings keineswegs als Kritik, sondern affirmativ. Hier trifft eine Kritik zu, die Ulf Wolter 1975 (9) in Bezug auf Lenin und den Marxismus-Leninismus formuliert hat: Diese haben Wolter zufolge keinen Begriff von der kapitalistischen Vergesellschaftung und wollen deren Formen sowohl in der Organisation der Produktion als auch in der des Staatsapparates beibehalten. Die Revolution wird damit auf ihre politische Seite beschränkt, d.h. es wird als ausreichend angesehen, die »Kommandohöhen in Wirtschaft und Staat« neu zu besetzen und die Produktionsmittel in Staatseigentum zu überführen. Die soziale Emanzipation der Arbeiter:innen, die Erfahrung von Selbstverwaltung der Arbeit, echte Freiheit in der Lebensgestaltung usw. wird dabei vernachlässigt und abgeschnitten, wo sie mit den Anforderungen des sozialistischen Staates in Konflikt gerät. Und auch eine Kritik Leo Koflers am Stalinismus lässt sich hier in Stellung bringen:

»Der Stalinismus verändert das Individuum in seiner traditionellen Einseitigkeit, Unvollkommenheit, Armseligkeit und Zerrissenheit nur so weit, als er es restlos seinen bürokratischen Bedürfnissen unterwerfen muss: er gibt ihm Bildung, soweit er des ›Intellektuellen‹ benötigt; er gibt ihm Idealismus, so weit er dieses Idealismus im Dienste des ›Vaterlandes‹ und des ›Aufbaus‹ bedarf; er macht es mit der Lehre von Marx vertraut, soweit es diese Lehre benötigt, um ein blind­gläubiger Diener des Staates zu sein – aber er lässt es im Kern unverändert, damit es all dies sein kann!« (10)

Besonders in der Realsozialismus-Rezeption der Roten Gruppen wird deutlich, dass sie für das Erreichen von Zielen (wie z.B. soziale Gleichheit) instrumentell auf die Individuen zugreifen: Für das Funktionieren des sozialistischen Staates verfügbar zu sein, wird höher gewichtet als die Gewährleistung individueller Freiheit. Wir lehnen das ab; für uns sind die Aufhebung von Entfremdung und die Möglichkeit zur Entfaltung der Einzelnen unhintergehbare Prinzipien des Sozialismus, die man nicht einfach für Produktivität oder »Systemstabilität« opfern kann. Weiterhin sind wir der Meinung, dass es in einer sozialistischen Gesellschaft politischen Pluralismus braucht, um die Möglichkeit zur Reflexion und Weiterentwicklung zu haben, außerdem kann eine solche Gesellschaft nur dann funktionieren, wenn sie auf breite Zustimmung der in ihr lebenden Menschen trifft. Dies hat die tatsächliche Mitbestimmung und nicht nur formelle demokratische Verfahrensweisen zur Voraussetzung. Repression oder gar Terror können kein Weg sein, diese Zustimmung zu organisieren.

Sorglosigkeit im Reden über Gewalt in der Revolution

Im »Kommunistischen Programm« formuliert der KA die Annahme, dass in einer revolutionären Situation mit dem Ziel, den Sozialismus aufzubauen, die Kapitalist:innenklasse »alle friedlichen und unfriedlichen, politischen, ideologischen und militärischen Mittel aufbieten [wird], die ihr zur Verfügung stehen, um jeden Versuch zu verhindern, ihre Herrschaft zu beseitigen«. Daraus ergebe sich, »dass sich im Moment der Revolution der Klassenkampf (…) zum revolutionären Bürgerkrieg entwickeln muss«. Eine der Voraussetzungen dafür sei eine »kampferprobte Arbeiter:innenklasse«, die bereit ist, »ihr Leben für die Befreiung (…) aufs Spiel zu setzen«. (11) Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass in einer revolutionären Situation mit konterrevolutionärer Gewalt zu rechnen ist, und dass das Scheitern einer revolutionären Bewegung wahrscheinlich ist, sofern sie nicht in der Lage wäre, auf diese Gewalt zu reagieren. Was wir allerdings für falsch halten, sind die Selbstverständlichkeit und Sorglosigkeit, mit denen hier von einer gewaltsamen Auseinandersetzung ausgegangen und die Arbeiter:innenklasse gewissermaßen darauf eingeschworen wird. Was dabei fehlt, ist die Reflexion darauf, dass eine gewaltsame »Unterdrückung« (12) der Konterrevolution auf die angestrebte Gesellschaft selbst zurückwirken kann: Auf einer individuell-psychischen Ebene begünstigt sie Verrohung, und auf einer institutionellen Ebene kann sie den Grundstein für einen repressiven Umgang mit politisch Andersdenkenden insgesamt legen, der keine Verhältnismäßigkeit mehr kennt. Gerade vor dem Hintergrund der historischen Erfahrung des Realsozialismus ist es entscheidend, dies als eine mögliche Entwicklung zu antizipieren und Überlegungen anzustellen, was dem entgegengesetzt werden könnte. Für uns würde dazu in jedem Fall gehören, im Umgang mit politischen Gegner:innen so wenig Gewalt wie möglich anzuwenden und Prinzipien der Begrenzung der revolutionären Gewalt einzuführen.(13) Der KA bezeichnet die Kapitalist:innenklasse als »durch und durch parasitäre Klasse«. Die Aufbau des Sozialismus bedeute für sie ihre »Vernichtung als gesellschaftliche Klasse«. (14) Zum Einen kritisieren wir die Verwendung des Begriffes »parasitär« in diesem Kontext, weil er in einer klar antisemitischen Tradition steht – eine Tradition, an die hier zusätzlich durch den Vernichtungsgedanken angeknüpft wird. Zum Anderen gibt es zwar auch in der Gesellschaft, die wir anstreben, keine Kapitalist:innen als gesellschaftliche Klasse mehr – für uns käme es aber darauf an, dass diese Gesellschaft auf humanistischen Grundsätzen aufgebaut ist und gute Lebensbedingungen für alle Menschen sicherstellt, auch für diejenigen, sich aktuell auf der Seite der Ausbeutung befinden. Es steht außer Frage, dass die meisten Kapitalist:innen aufgrund ihrer Lebensweise reaktionär sind und sich wie Arschlöcher verhalten, aber es darf dabei nicht vergessen werden, dass sie zugleich auch »Charaktermasken«, in ihrer Subjektivität also Personifikationen der ökonomischen Verhältnisse sind, in denen sie leben und handeln – und das impliziert, dass sie veränderbar sind. Ein zentrales Anliegen einer befreiten Gesellschaft muss sein, den Individuen die Möglichkeit zur Herausbildung einer neuen Subjektivität zu geben, und dies müsste (ehemalige) Kapitalist:innen mit einschließen. Sie als den zu vernichtenden Feind zu markieren, wie der KA es tut, macht dies von Vornherein unmöglich.

Arbeiter:innenklasse: Ideologie und Klassenbewusstsein

Objektiv liegt es im Interesse der Klasse der Lohnabhängigen, den Kapitalismus zu überwinden. Anders als die Roten Gruppen halten wir aber die Frage für entscheidend, warum es eine so große Kluft zwischen objektivem Interesse und subjektivem Willen der Angehörigen der Arbeiter:innenklasse gibt. Warum entwickelt eine Mehrheit der Arbeiter:innen keine Kapitalismuskritik, die in der Konsequenz eine sozialistische Revolution verlangt? Glaubt man der Kommunistischen Partei, dann verdankt sich diese Kluft einer Reihe staatlicher Praxen. So heißt es in der »Grundlagenschulung« der KP:

»Der Staat hat eine Vielzahl von Mechanismen entwickelt, um die Arbeiterklasse davon abzuhalten, dass sie sich ihrer Lage bewusst wird, sich organisiert und selbst die Macht übernimmt. Dazu gehören sowohl die Repressionsapparate wie Polizei, Geheimdienste und Armee, als auch Mittel der Manipulation und Beeinflussung des Bewusstseins wie Schulen, Medien usw.« (15)

Die beiden Mechanismen, die es so schwer machen, Klassenbewusstsein zu entwickeln, sind in dieser Vorstellungswelt Manipulation und Repression. Ideologie kommt demnach allein von außen, durch Staatspropaganda und durch Repression gegen Versuche, darüber aufzuklären. Würden wir Arbeiter:innen nicht vom Staat und von den staatstragenden Medien mit Missinformation bombardiert, hätten wir allesamt Klassenbewusstsein. Dieses Bild ist unvollständig. Nicht, dass Repression, Medien und ideologische Staatsapparate keine Rolle spielen würden. Um das Problem verstehen zu können, braucht es aber eine Auseinandersetzung mit der Funktionsweise von Ideologien, die von den Roten Gruppen nicht betrieben wird. Marx hat gezeigt, dass es sich bei Ideologie um falsche Vorstellungen über die gesellschaftlichen Zusammenhänge handelt. Diese können weder allein durch einen bloßen Irrtum erklärt werden, noch ausschließlich durch die Manipulation durch »die da oben«, sondern dadurch, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse anders zu sein scheinen, als sie sind. »Ideologie« ist insofern ein Produkt der undurchsichtigen gesellschaftlichen Verhältnisse. Der Arbeits- und Verwertungsprozess erscheint den unmittelbaren Produzent:innen als ihnen fremd und die gesellschaftlichen Beziehungen stellen sich »hinter ihrem Rücken« her. Dabei entstehen Widersprüche in der Art und Weise, wie der selbe Zusammenhang auf den unterschiedlichen Ebenen erscheint. So zeichnet sich der Kapitalismus durch eine hochgradig vergesellschaftete Produktion aus: Der Weltmarkt setzt voraus, dass ganz unterschiedliche Produktionszweige miteinander kombiniert werden und auch in den einzelnen Produktionsstätten kooperative Prozesse stattfinden. Im Gegensatz dazu wird das Arbeitsverhältnis in einem individualisierten Vertragsverhältnis geregelt und der so produzierte Reichtum privat angeeignet. Im Resultat erscheint es, als ob alle Beteiligten als isolierte Einzelwesen zurück bleiben. So ist es möglich, dass Einzelne die Schuld an der Misere und ihre mögliche Lösung bei sich als Individuen suchen (Konsumkritik, Ersatzreligion) oder die Folgen der kapitalistischen Produktionsweise einzelnen Akteuren angelastet wird (Antisemitismus), obwohl dies alles das Ergebnis eines Prozesses ist, an dem auch und gerade die Arbeiter:innen in einem gesellschaftlich-kooperativen Prozess beteiligt sind. In der Analyse von Marx taucht »Ideologie« als ein gedanklicher Reflex von Verhältnissen auf, die einen falschen Schein produzieren. Als nach dem Ersten Weltkrieg anstelle einer sozialistischen Revolution der Faschismus Massenzulauf bekam und zuerst in Italien siegreich war, dann in der noch viel schrecklicheren Gestalt des Nationalsozialismus in Deutschland, zeigte sich deutlich, dass Ideologie mehr ist als ein bloßer Gedankeninhalt. In ihr wirkt auch ein affektiv-emotionaler Aspekt, der zum Teil verdrängte Wünsche und Triebregungen anspricht. Gerade diese affektive Dimension muss als Triebkraft für die faschistischen Massenbewegungen in den Blick genommen werden. Von Leuten wie Wilhelm Reich und dann etwas später der ersten Generation der Kritischen Theorie wurde versucht, mithilfe von Freud und von Marx zu erklären, was die Massen veranlasst, sich am Vernichtungsversprechen eines imaginierten Feindes zu berauschen, statt ihr Handeln am Ziel der Überwindung der Klassengesellschaft und der Abschaffung von Herrschaft überhaupt auszurichten. Rassismus, der heute offensichtlich in der Arbeiter:innenklasse so wie überall in der Gesellschaft präsent ist, lässt sich teilweise in marxistischer Weise als gedanklicher Reflex auf die Konkurrenz innerhalb der Arbeiter:innenklasse und ihrer Vermittlung durch die Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten erklären. Die Arbeiter:innenklasse ist kein einheitlicher Block – die Lohnabhängigen konkurrieren um begrenzte Arbeitsplätze, deren Einrichtung von der Profitaussicht von Privatunternehmer:innen abhängt. Arbeitslose werden dabei gegen diejenigen ausgespielt, die das Glück haben, in Lohn und Brot zu stehen. Dies ist zudem in eine nationale Gliederung des globalen Gesamtarbeitsprozesses eingebettet – national bilden sich unterschiedliche Lohnniveaus und Erwartungen an den Lebensstandard heraus. Das ist die Grundlage dafür, dass migrantische Arbeitskräfte als Gefahr für den eigenen Lohn- oder Lebensstandard erscheinen können. Ein Verständnis der Lust an der Abwertung rassifizierter Menschen erfordert aber darüber hinaus auch eine sozialpsychologische Analyse. Zu berücksichtigen ist dabei – das zeigen etwa die Geschichte des Antisemitismus und des Antiziganismus –, dass kulturelle Bilder und Mythen, die Jahrhunderte lang die Gemüter beschäftigt haben, sich auch gegenüber ihren ursprünglichen Entstehungsbedingungen verselbstständigen können, wenn sie geeignet sind, sozialpsychologische Bedürfnisse zu befriedigen. Die Analyse von institutionellem Rassismus zeigt, wie sich rassistische Vorstellungen etwa in Verwaltungsabläufe einschreiben und Rassismus so selbst ohne seine aktive Reproduktion durch beteiligte Subjekte Wirksamkeit entfalten kann. Der Marxismus-Leninismus der Roten Gruppen zeigt sich als von all diesen Erkenntnissen völlig unbeeindruckt. Noch einmal die KP in ihrer »Grundlagenschulung« – diesmal zum Rassismus:

»In der Arbeiterklasse wirken Rassismus und Nationalismus als Spaltungsinstrumente, die einen Teil der Klasse gegen einen anderen aufbringen und damit vom Kapital und dem Imperialismus als dem wirklichen Feind aller Arbeiter ablenken. Es sollte also nicht verwundern, dass rassistisches Bewusstsein auf vielfältige Weise vom Staat, den Massenmedien und oft genug auch von den Unternehmern im Betrieb gefördert wird, um politische Ziele Kantine Workshop-AG durchzusetzen und die Organisierung der Arbeiterklasse zu schwächen. Denn eine Arbeiterklasse, die nach Nationalitäten oder entlang anderer Grenzen gespalten ist, ist schwach und kann leicht geschlagen werden.«(16)

In der Vorstellung der KP hat Rassismus also mit Rassist:innen selbst wenig zu tun. Weder handelt es sich um den Reim, den sie sich selbst auf die Konkurrenz unter den Arbeiter:innen unter nationalstaatlichen Bedingungen machen, noch sind rassistische Vorstellungen vermittelt durch gesellschaftlich bedingte Bedürfnisstrukturen: Rassismus ist in dieser Vorstellungswelt vielmehr ein Instrument in der Hand der Herrschenden, die dieses Instrument virtuos für ihre Herrschaftszwecke verwenden. Es ist zwar richtig, dass Rassismus in der Konsequenz zu einer Spaltung der Arbeiter:innenklasse führt und es mag manchen gewieften Unternehmer geben, der versucht, diese Wirkungsweise für seine Zwecke zu nutzen. Dass Rassismus verfängt und wirkt, kann dadurch aber nicht erklärt werden. Die Frage, warum sich die Beherrschten denn überhaupt manipulieren lassen, wirft die KP an keiner Stelle auf. Stattdessen werden Arbeiter:innen damit ausschließlich als passive Empfänger:innen von manipulativer Kommunikation dargestellt, die über keinerlei eigene Reaktionsfähigkeit oder Verantwortung verfügen und die nur mithilfe der »richtigen« Propaganda auf Linie gebracht werden müssen. Wir halten eine solche Auffassung von Ideologie nicht nur für unzureichend, sondern auch für politisch schädlich. Es ist wichtig, dass wir Praxisformen finden, mit denen wir darauf hinarbeiten können, Ideologien auf kognitiver und auf emotionaler Ebene tatsächlich zu überwinden. Wenn wir sie bloß leugnen, indem wir sie in das Außen der Staatspropaganda verlagern, oder versuchen, sie mithilfe einer alternativen Propaganda bloß zu überschreiben, dann wird uns das wieder einholen.

Nationale Befreiung und Antisemitismus

Der Imperialismus und die Frage nach der Unterstützung nationaler Befreiungskämpfe spielt in der Programmatik der Roten Gruppen wie auch in ihrem Auftreten nach außen (Statements, Demonstrationen etc.) eine große Rolle. Wir können hier auf dieses Thema nicht vollumfänglich eingehen, wollen aber ein paar Punkte anreißen, die uns besonders wichtig erscheinen. Zwar wenden sich die Roten Gruppen gegen nationalistischen Chauvinismus und betonen – wie etwa die KP in ihren Programmatischen Thesen – dass »die Haltung der Kommunisten zur nationalen Frage [...] nie unabhängig von den Gesamtinteressen der Arbeiterklasse betrachtet werden« kann und dass es ein international koordiniertes Vorgehen gegen die Bourgeoisie braucht, das Vorrang gegenüber der »nationalen Befreiung« haben muss. Sie gehen aber gleichzeitig davon aus, dass »für die Arbeiter und die revolutionäre Partei die Nation das jeweilige Feld des Kampfes ist« (17) und dass nationale Befreiungskämpfe – so leiten sie es aus der Geschichte ab – eine wichtige positive Rolle für Klassenkämpfe spielen können. Dabei gilt ihnen sogar Patriotismus als ein Ausgangspunkt für antikapitalistische Agitation:

»Auch nehmen wir als Internationalisten keine feindliche Haltung zur Heimatverbundenheit oder den patriotischen Gefühlen der Massen ein. Denn diese Gefühle richten sich an sich keineswegs gegen andere Länder oder Völker. Sie können vielmehr ein Anknüpfungspunkt für den Klassenkampf sein, weil es das Kapital ist, dass (sic) die Heimat dem Profitinteresse unterwirft, rücksichtslos die Umwelt zerstört und Land und Leute in Kriege führt, in denen sie nichts zu gewinnen haben.« (18)

Ausgehend von dieser Einschätzung plädieren sie dafür, diejenigen nationalen Bewegungen zu unterstützen, die – so formuliert es der Kommunistische Aufbau (19) – »den Imperialismus objektiv schwächen, die auf seinen Sturz ausgerichtet sind und die den weltweiten Kampf für den Sozialismus stärken«. Sofern eine nationale Bewegung diesen Kriterien genügt – wobei uns die Begründung in den Fällen, über die wir gelesen haben, zumeist nicht eingeleuchtet hat – sehen Rote Gruppen die Notwendigkeit, alle an der »nationalen Befreiung« beteiligten Akteure zu unterstützen, auch wenn sie reaktionäre Ideologien vertreten. Begründet wird dies mit einem vermeintlichem Pragmatismus, dass man sich also in einer Kriegssituation die Verbündeten nicht frei wählen könne, weil Krieg »nicht in denselben Bewegungsformen [verläuft] wie ein ›friedlicher‹ politischer Kampf«(20) .Bei der KP zeigte sich dies zuletzt besonders deutlich an ihrer Positionierung zur Hamas: Zwar hebt die KP hervor, dass sie mit der Hamas »ideologisch nichts verbindet«, gleichzeitig erachtet sie die Kooperation mit der Hamas für den von ihr als legitim erachteten palästinensischen Widerstand als »alternativlos«. Die Aufgabe von Kommunist:innen in Palästina wie auch in Israel sei es, »die israelische Arbeiterklasse und einen Teil des Volkes von Israel für einen gemeinsamen Kampf gegen Kapitalismus und Zionismus zu gewinnen« und sich eine führende Rolle im palästinensischen Widerstand zu erkämpfen.(21) Wie die israelische Bevölkerung dafür gewonnen werden soll, sich einem Kampf anzuschließen, der im pragmatischen Bündnis mit einer Kraft geführt wird, die auf ihre Vernichtung hinarbeitet, erschließt sich uns überhaupt nicht. Wir sind überzeugt, dass an mögliche »Bündnispartner:innen« der Maßstab angelegt werden sollte, ob sie auf eine Emanzipation – im Hier und Jetzt und in einem universell-menschlichen Sinne – hinwirken. Eine antisemitische Organisation wie die Hamas kann daher niemals ein Bündnispartner sein, auch nicht unter Verweis auf die »objektiven Bedingungen«. Während Rote Gruppen patriotische Gefühle und Heimatverbundenheit für Vorstufen des Klassenkampfes halten und nationale Befreiung die Bedingungen für eine revolutionäre Bewegung verbessern soll, scheint all dies für Israel explizit nicht zu gelten. Der Zionismus gilt den Roten Gruppen ausschließlich als »siedlerkoloniales Projekt«, und immer wieder findet sich, insbesondere bei der KO, die Äußerung, dass das Judentum keine Nation und Israel kein »richtiger« Nationalstaat sei.(22) Begründet wird dies damit, dass in Israel Juden und Jüdinnen aus aller Welt zusammenkommen, sie also über gar keine gemeinsame Abstammung verfügen würden. Während Rote Gruppen den Zionismus als eine »Blut-und-Boden-Ideologie« einordnen, hört sich für uns offen gestanden diese Argumentation sehr viel mehr nach »Blut und Boden« an. Es wird damit einerseits der den Zionismus begründende Wunsch der Jüdinnen und Juden nach einem Schutzraum vor Antisemitismus einfach abgetan und damit ein Teil der Geschichte, der zur Gründung Israels führte, verdrängt. Andererseits werden damit implizit Jüdinnen und Juden als unfähig erklärt, einen Nationalstaat zu begründen, was eine Nähe zum antisemitischen Bild des wurzellosen Juden herstellt. Auch über den Nahostkonflikt hinaus findet Antisemitismus als ein gesellschaftliches Gewaltverhältnis, das von Kommunist:innen bekämpft werden muss, in den Texten von KO und KP kaum Erwähnung – viel häufiger taucht der Begriff negativ auf, nämlich als Antisemitismusvorwurf im Zusammenhang mit Israel und dem Nahostkonflikt (23). Auch in der Erzählung über die Geschichte der Arbeiter:innenbewegung und deren antifaschistische Kämpfe werden die Shoah sowie Antisemitismus innerhalb der Arbeiterbewegung selbst weitgehend ausgeblendet. Die Geschichte Deutschlands im 21. Jahrhundert hat gezeigt, dass die Ideologie des Antisemitismus eine mörderische Konsequenz hat und deshalb im Rahmen jeder Emanzipationsbewegung ein Gegenstand der Auseinandersetzung sein muss. Dieselbe Geschichte zeigt, dass sich für Kommunist:innen ein positiver Bezug auf die Nation verbietet.

Schlusswort

Das Erstarken der Roten Gruppen ist das Ergebnis einer Krise der radikalen Linken. Eine inhaltliche Kritik dieser Gruppen, wie wir sie hier ansatzweise versucht haben zu formulieren, kann deshalb nur ein Teil der Reaktion auf dieses Erstarken sein. Es kommt auch darauf an, die eigenen Gewissheiten und Szenemechanismen zu hinterfragen und an handlungsfähigen Strukturen zu arbeiten, die eine Antwort auf die gesellschaftlichen Zustände geben können, die sich ständig zuspitzen. Beide Bemühungen – inhaltliche Kritik und strategische Orientierung – müssen organisiert werden und sich aufeinander beziehen.

Endnoten

(1) 1 Mit Campismus oder »Lagerdenken« ist eine politische Grundhaltung in internationalen Fragen gemeint, die darauf hinausläuft, diejenigen Staaten zu unterstützen, die sich in einer Konfrontation mit den reichen, überwiegend weißen Staaten des Globalen Nordens – allen voran den USA – befinden. Die Klassenverhältnisse in beiden Lagern geraten dabei in den Hintergrund, und die ökonomischen und politischen Verhältnisse in den einzelnen Ländern werden nicht als Maßstab gesehen, von dem eine Unterstützung abhängig gemacht wird – dies kann bis zur Unterstützung von autoritären und menschenverachtenden Regimen reichen, sofern sie sich nur im »richtigen Lager« befinden.

(2) Kommunistischer Aufbau: Historischer Materialismus. 11.03.2021, online unter https://komaufbau.org/ historischer-materialismus/ (zuletzt aufgerufen 14.09.2025).

(3) Ebd.

(4) https://komaufbau.org/historischer-materialismus/ #Einleitung

(5) »Die DDR ist die größte Errungenschaft in der Geschichte der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung« (Kommunistische Organisation: Die DDR – Land der Arbeiter und des Friedens. 02.10.2019, online unter https://kommunistische-organisation.de/ stellungnahmen/die-ddr-land-der-arbeiter-und-desfriedens, zuletzt aufgerufen 14.09.2025)

(6) Kommunistischer Aufbau: Über die Zerstörung des Sozialismus und die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion. 25.11.2016, online unter https:// komaufbau.org/restaurationdeskapitalismus/ (zuletzt aufgerufen 14.09.2025).

(7) Kommunistische Organisation (2023): Das andere Leben. Online unter https://www.youtube.com/ watch?v=O7c9ftg950k&list=PLnJOSwE1QoQThYBVMWaP4B4c0lxgsaIO-&index=1 (zuletzt aufgerufen 14.09.2025).

(8) Kommunistische Organisation: Das andere Leben. Folge 4: Kalter Krieg und Konterrevolution in der DDR. 17.01.2023 Online unter https://www.youtube.com/ watch?v=bmOAlhc_f8A&list=PLnJOSwE1QoQThYBVMWaP4B4c0lxgsaIO-&index=4, Minuten 00:07:5400:08:12 und 00:16:46-00:17:03 (zuletzt aufgerufen 14.09.2025).

(9) Wolter, Ulf (1975): Grundlagen des Stalinismus, Berlin: Rotbuch-Verlag, S. 92.

(10) Marxistischer oder stalinistischer Marxismus [1954/55]«, in Leo Kofler: Zur Kritik bürgerlicher Freiheit. Ausgewählte politisch-philosophische Texte eines marxistischen Einzelgängers, Hamburg 2000, S. 65 (Hervorhebung von uns).

(11) Kommunistischer Aufbau: Kommunistisches Programm, 15.02.2023. Online unter https://komaufbau. org/programm/#4_Der_Charakter_der_Revolution_ in_Deutschland (zuletzt aufgerufen 14.09.2025).

(12) https://komaufbau.org/programm/4_Der_Charakter_der_Revolution_in_Deutschland

(13) Der linke Sozialrevolutionär Isaac Steinberg hat ein Prinzip revolutionärer Gewaltenteilung entwickelt. Vgl. Magdalena Freckmann & Julian Meinelt: »›Kreative Abtötung des Staates‹. Über Isaac Steinberg«, in: Bewegung zur Befreiung des Individuums. Beiträge aus der Kantine Sabot zur Theorie und Geschichte des Anarchismus, Chemnitz 2024.

(14) https://komaufbau.org/programm/#1_Die_Klassengesellschaft_in_Deutschland; https://komaufbau. org/programm/#4_Der_Charakter_der_Revolution_ in_Deutschland

(15) Kommunistische Partei. Grundlagenschulung der KP. Kapitel 5: Der bürgerlich-kapitalistische Staat.Online unter https://kommunistischepartei.de/grundlagenschulung/kapitel-5-der-buergerlich-kapitalistische-staat/ (zuletzt aufgerufen am 14.09.2025).

(16) Kommunistische Partei. Grundlagenschulung der KP. Kapitel 6: Revolutionäre Strategie und Sozialistische Revolution. Online unter https:// kommunistischepartei.de/grundlagenschulung/kapitel-6-revolutionaere-strategie-und-sozialistische-revolution/ (zuletzt aufgerufen am 14.09.2025).

(17) Alle Zitate aus Kommunistische Partei: Program­matische Thesen. These 6: Proletarischer Internatio­nalismus. 01.07.2018, online unter https://kommunistischepartei.de/programmatische-thesen/6proletarischer-internationalismus/ (zuletzt aufgerufen am 14.09.2025).

(18) Kommunistische Partei. Grundlagenschulung der KP. Kapitel 6: Revolutionäre Strategie und Sozialistische Revolution. Online unter https:// kommunistischepartei.de/grundlagenschulung/kapitel-6-revolutionaere-strategie-und-sozialistische-revolution/ (zuletzt aufgerufen am 14.09.2025).

(19) Kommunistischer Aufbau: Über die nationale Frage in Palästina und Israel, 05.05.2021. Online unter https://komaufbau.org/die-nationale-frage-in-palaestina-und-israel/ (zuletzt aufgerufen am 14.09.2025).

(20) Spanidis, Thanasis (Mitbegründer der KP): Imperialismus, »multipolare Weltordnung« und nationale Befreiung, 20.12.2021. Online unter https://kommunistischepartei.de/diskussion/imperialismus-multipolare-weltordnung-und-nationale-befreiung/ (zuletzt aufgerufen am 14.09.2025).

(21) Kommunistische Partei: Der Terrorist heißt Israel, 10.10.2023. Online unter https://kommunistischepartei. de/stellungnahmen/der-terrorist-heisst-israel/ (zuletzt aufgerufen am 14.09.2025)

(22) Vgl. Kommunistische Organisation: Mit palästina-solidarischen Vorsätzen in die zionistische Hölle: Eine Kritik an den »Grundlinien« der MLPD zum palästinensischen Befreiungskampf, 23.03.2023, https:// kommunistische-organisation.de/artikel/ mit-palaestina-solidarischen-vorsaetzen-in-diezionistische-hoelle-eine-kritik-an-den-grundliniender-mlpd-zum-palaestinensischen-befreiungskampf/ (zuletzt aufgerufen am 23.10.2025).

(23) Vgl. ebd.